So geht es weiter im Griechenland-Poker
Griechenlands Finanzminister sieht sein Land "auf Messers Schneide", die Regierung kampft an mehreren Fronten. Noch heute soll sie sich mit den Parteien auf neue Einsparungen, mit Banken auf den Schuldenschnitt einigen. Ein Uberblick zeigt, wie die Verhandlungen weiterlaufen.
Athen/Berlin - Zwischen den dramatischen Krisensitzungen der vergangenen Tage ist die Ubersicht ein wenig verlorengegangen. Zuletzt war nicht einmal klar, ob Griechenlands Politiker bei der Rettung ihres Landes ein Ultimatum befolgen mussen oder nicht. Zunachst hie? es, die Koalitionsparteien mussten bis zum Montagmittag mitteilen, ob sie die Sparauflagen der sogenannten Troika von EU, Europaischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Wahrungsfonds (IWF) im Gegenzug fur weitere Finanzhilfen akzeptieren. Der Sprecher von EU-Wahrungskommissar Olli Rehn warnte Athen am Mittag: "Die Fristen sind bereits uberschritten." Doch ein griechischer Regierungsvertreter sagte am Vormittag, es gebe nur die Auflage, sich bis zum nachsten Treffen der Euro-Gruppe zu einigen. Das Treffen wird in dieser Woche erwartet.
Doch klar ist: Die Zeit drangt. In Griechenland jagt eine Krisensitzung die nachste, um das von der Pleite bedrohte Land zu retten. FinanzministerEvangelos Venizelos warnte am Sonntag, das Land stehe "auf Messers Schneide", und dann ging am Abend eine Verhandlungsrunde der regierungsstutzenden Parteien mit Papademos ohne konkretes Ergebnis zu Ende.
Am Montagnachmittag will Ministerprasident Loukas Papademos zu einem alles entscheidenden Treffen mit den Vorsitzenden der Parteien zusammenkommen, die seine Regierung unterstutzen. Griechenlands notorisch zerstrittene Politiker mussen sich gleich in mehreren Punkten einigen und stehen von mehreren Seiten unter Druck.
So muss sie sich mit den Finanzkontrolleuren der Troika nur auf weitere Einsparungen einigen. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung spricht die Troika in ihrem jungsten Griechenland-Bericht von "katastrophalen Zustanden". Die Sparvorgaben seien deutlich verfehlt worden, schreibt das Blatt. Eine Einigung mit den internationalen Kontrolleuren steht noch immer aus. Am Montag sollten die Verhandlungen mit den Vertretern von EU, EZB und IWF weitergehen. Die Regierung ist bereit, den Staat um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2012 zu verschlanken. Die Troika fordert, dass bis Juni 15.000 Staatsbedienstete gehen.
Parallel wurden am spaten Sonntagabend in Athen erneut Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband uber einen Schuldenschnitt aufgenommen. Die Regierung muss die Gesprache fur den dringend benotigten Schuldenschnitt in Hohe von 100 Milliarden Euro erfolgreich zu Ende bringen. Die Einigung ist Voraussetzung fur die Auszahlung der nachsten Tranche von Milliarden-Hilfskrediten an das klamme Land. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht dem Land die Staatspleite. Die Verhandlungen mit den Banken verliefen nach Informationen aus dem Finanzministeriums gut - "viel besser und leichter als mit der Troika", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa.
Aus Protest gegen neue drohende Kurzungen kundigten dieGewerkschaften bereits fur Dienstag einen spontanen Streik an. Die Vorstande kamen am Montagmorgen zu Beratungen zusammen. Welchen Umfang die Arbeitsniederlegung haben wird, war zunachst unklar. "Es ist eine Katastrophe. Wir werden 25 Prozent unseres Einkommens verlieren. Wir wollen morgen schon streiken", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft des privaten Bereichs.
Parteitaktische Erwagungen erschweren die Rettung: Nach den Verhandlungen von Sonntag war die Stimmung unter Politikern schlecht. Das Land konne die Ma?nahmen "nicht ertragen. Ich kampfe mit jedem Mittel, um sie abzuwenden", sagte der Prasident der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, nach der fast vierstundigen Sitzung mit dem griechischen Regierungschef im Fernsehen. Georgios Karatzaferis, der Prasident der kleinen rechtsgerichteten Partei "Laos", die die Regierung des Finanzexperten Papademos unterstutzt, warnte vor einer "Verelendung" der Griechen und einer "Revolution" in der Gesellschaft.
Beobachter sprachen von einer Zwickmuhle. Einerseits konnen die griechischen Parteien zu den Sparplanen kaum nein sagen, weil dies den Bankrott des Landes bedeuten wurde. Andererseits wollten sie sich vor moglicherweise anstehenden Neuwahlen positionieren, die erwartet werden, wenn Griechenland mit neuen Finanzhilfen einem wirtschaftlichen Zusammenbruch entgehen kann.
Soder: Griechen-Bankrott unvermeidlich
In Deutschland wachsen die Zweifel an einer Rettung Griechenlands. Bayerns Finanzminister Markus Soder (CSU) sagte im Deutschlandfunk, er glaube nicht mehr daran, dass die geforderten Reformen noch umgesetzt werden konnten. Zum Teil vermisse er bei der Regierung in Athen auch den Willen dazu. Aus seiner Sicht sei eine geordnete Insolvenz fur alle Beteiligten besser als immer neue Finanzhilfen.
Er sehe durchaus, dass ein Austritt Athens aus der Euro-Zone auch fur andere Staaten Probleme bringen konne, allerdings "nicht in der Dramatik", wie viele glaubten, sagte Soder. Griechenland sei "eine absolute Ausnahme" und "mit Abstand das schwierigste Land" unter den Schuldenstaaten. Im Gegensatz etwa zu Italien sei in Griechenland in einem Jahr in Sachen Reformen "de facto nichts passiert"
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