EU furchtet Scheitern Griechenlands
Die EU-Kommission bangt um Griechenland: Wahrungskommissar Rehn fordert Europas Parteien dazu auf, die Regierung in Athen notfalls zu harteren Reformen zu zwingen. Sonst drohe das Rettungsprogramm zu scheitern.
Berlin - EU-Wahrungskommissar Olli Rehn dringt auf Fortschritte zur Losung der Griechenlandkrise. Es sei jetzt entscheidend, dass die gro?en europaischen Parteien ihre Kollegen in Griechenland davon uberzeugten, die Reformen verbindlich umzusetzen, sagte Rehn der "Suddeutschen Zeitung". "Sonst konnte dieses Programm scheitern." Das helfe weder den Griechen noch Europa.
Vertreter der internationalen Glaubiger (Troika) prufen derzeit, ob Griechenland seine Reformzusagen einhalt, die als Bedingung fur Milliardenkredite gestellt worden sind. Von ihrem Urteil hangt ab, ob Athen die nachste Tranche aus dem ersten Hilfspaket bekommt. Auch das zweite Hilfspaket in Hohe von 130 Milliarden Euro muss noch umgesetzt werden. Ansonsten droht Athen spatestens im Marz die Pleite.
Schon zu Beginn der Troika-Mission steht praktisch fest, dass Griechenland seine Versprechen wieder nicht erfullt hat. Rehn zufolge haben die Verzogerungen "vor allem innenpolitische Grunde". Im Fruhling soll in Athen ein neues Parlament gewahlt werden, der Wahlkampf bremst den Reformeifer. Rehn fordert, dass die Chefs der gro?en Parteien Europas ihren griechischen Kollegen Druck machen, die Reformen durchzuziehen.
Fortschritte bei Verhandlungen mit privaten Glaubigern
Immerhin kommt in die Verhandlungen uber einen freiwilligen Anleihentausch nach Angaben der Glaubiger Bewegung. Die Diskussionen seien produktiv abgelaufen, teilte der Bankenverband IIF mit. An diesem Freitag sollen die Gesprache fortgesetzt werden. Weitere Details wurden nicht genannt. Insider hatten zuvor allerdings von festgefahrenen Verhandlungen berichtet.
Hauptstreitpunkt sind die Zinsen, die das Land fur die neuen Papiere zahlen soll, die im Rahmen eines Anleihentauschs an die Investoren ausgegeben werden sollen. Griechenland habe einen Zinskupon in Hohe von 3,5 Prozent angeboten, sagte ein Insider. Die Glaubiger forderten jedoch mindestens vier Prozent.
Fur Griechenland steht viel auf dem Spiel: Es erhofft sich rund 100 Milliarden Euro Entlastung aus dem angestrebten 50-prozentigen Forderungsverzicht seiner privaten Glaubiger.
Rehn war "geschockt" uber Merkel und Sarkozy
Rehn ubte in dem Zeitungsinterview offene Kritik an der deutschen KanzlerinAngela Merkel und dem franzosischen Prasident Nicolas Sarkozy. Zum Plan der beiden, private Glaubiger an Staatsinsolvenzen zu beteiligen, sagte Rehn: "Wir waren geschockt, das war nicht abgestimmt."
Merkel und Sarkozy hatten sich im Oktober 2010 am Strand von Deauville geeinigt, private Investoren zur Kasse zu bitten. "Die Beteiligung privater Glaubiger haben wir damals fur einen Fehler gehalten und sie ist in dieser Form jetzt wieder vom Tisch", so Rehn.
Etliche Experten halten die Entscheidung, private Anleger beim griechischen Schuldenschnitt in die Pflicht zu nehmen, fur eine wesentliche Ursache fur den massiven Abverkauf von Staatsanleihen aus dem Euro-Raum. Okonomen wie Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding oder Julius-Bar-Experte David Kohl glauben, dass das Vertrauen institutioneller Investoren in staatliche Schuldverschreibungen dadurch erschuttert wurde.
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