Griechenlands Ministerprasident kampft um Konsens der Parteien
Die Regierung Papadimos versucht handeringend, die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern uber einen Milliarden schweren Kredit sowie uber den Schuldenschnitt erfolgreich abzuschlie?en. Die gro?te Hurde ist es momentan, die drei in seiner Regierung vertretenen Parteien unter einen Hut zu bekommen.
Ministerprasident Loukas Papadimos ist in diesen Tagen beschaftigter denn je. Er eilt von einem Treffen zum anderen, bis in die spate Nacht hinein. Es geht um einiges: Griechenland soll in letzter Minute vor dem im Marz drohenden Bankrott gerettet werden. Deshalb trifft er sich heute gemeinsam mit seinem Finanzminister Evangelos Venizelos abermals mit der Delegation der „Troika“ aus Europaischer Kommission, Europaischer Zentralbank und Internationalen Wahrungsfonds. Zudem stehen separate Begegnungen mit den Vertretern des Internationalen Bankenverbandes (IIF) Charles Dallara und Jean Lemierre auf dem Programm. Zu einem ahnlichen Gesprachsmarathon kam es bereits am Sonntag. Ziel ist es, den Abschluss der Vereinbarungen uber den freiwilligen Anleihenaustausch, an dem sich Privatglaubiger beteiligen (PSI), unter Dach und Fach zu bringen. Des Weiteren geht es um einen neuen Gro?kredit fur Griechenland in Hohe von vermutlich 145 Mrd. Euro. Seitens der Geldgeber wird von Athen u. a. gefordert, die Lohnkosten zu senken und das Finanzloch 2012 zu flicken.
Verabschiedung eines „Mini-Memorandums“
Heute Nachmittag will sich Papadimos abermals mit den drei Parteichefs, die seine Ubergangsregierung unterstutzen, unterhalten. Ein etwa funfstundiges Treffen am Sonntag (siehe Foto) hatte nicht das gewunschte Ergebnis. Einigen konnte konnten sich die Parteifuhrer lediglich darauf, die Staatsausgaben in diesem Jahr um weitere 1,5 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drucken. Auch war man sich einig, dass die Kassen fur die Zahlung von Zusatzrenten uberlebensfahig gemacht werden mussten. Kompromissbereitschaft wurde zudem im Bereich der Senkung der Lohnkosten signalisiert. Auch wurde unterstrichen, dass Anreize geschaffen werden mussten, um die wirtschaftlichen Aktivitaten in Griechenland neu zu beleben und um die Arbeitslosigkeit zu bekampfen. Um welche Ma?nahmen es sich genau handeln soll, steht noch nicht fest. Bisherigen Informationen zufolge denkt man an eine Senkung des Mindestlohnes von derzeit 751 Euro auf 570 Euro im Monat. Das 13. und 14. Monatsgehalt soll zwar bestehen bleiben, es ist aber mit Beschneidungen auch in diesem Bereich zu rechnen.
Sollte heute Nachmittag in den strittigen Fragen eine Einigung zwischen den Parteichefs und dem Ministerprasidenten erzielt werden, dann konnte im Anschluss eine Art „Mini-Memorandum“ formuliert werden. Dieses wurde dann Finanzminister Venizelos wahrend des Treffens der Eurogruppe am Mittwoch vorstellen.
Innerparteiliche Konsultationen
Die Parteichefs von PASOK, ND und LAOS, die die Regierung Papadimos unterstutzen, haben sich unmittelbar im Anschluss an die gestrige Beratung mit Vertretern aus den Reihen ihrer Parteien konsultiert. Der Politische Rat der PASOK tagte bis spat in die Nacht hinein unter Vorsitz des Parteichefs Jorgos Papandreou. Der ND-Vorsitzende Antonis Samaras beriet sich mit seinen engsten Mitarbeitern. Der Vorsitzende der LAOS, Jorgos Karatzaferis, traf sich mit jenen Mitgliedern, die fur diese Partei in der Ubergangsregierung sitzen. Diese Gesprache wurden zum Teil heute Vormittag weitergefuhrt. Vor allem wollen die drei Parteien mit diesen intensiven Debatten festlegen, wie sie sich angesichts eines neuen Memorandums verhalten wollen. Diese Entscheidungen sollen noch heute bekannt gegeben werden.
Plan B: Ausstieg aus der Eurozone
Der Vorsitzende der PASOK, Jorgos Papandreou, verwies wahrend des Treffens mit den Mitgliedern des Politischen Rates auf folgendes Dilemma: „Unsere Partner haben einen Plan A fur die Griechenland-Hilfe. Und sie haben einen Plan B fur einen potenziellen Bankrott und einen Ausstieg aus der Eurozone.“ Der Pressesprecher der PASOK Panos Beglitis verwies zudem darauf, dass es zu keiner Entscheidung kommen werde, solange sich die Parteichefs nicht einigen konnten. Um allen Genossen den Ernst der Lage klar zu machen, soll noch in dieser Woche ein Treffen der Parlamentsfraktion der PASOK stattfinden.
„Mitten in einem gro?en Kampf“
Nach dem Treffen der Parteivorsitzenden kam ND-Chef Samaras am Sonntag zur Schlussfolgerung: „Zum ersten Mal hat es Verhandlungen gegeben.“ Weiterhin stellte er fest: „Das Land kann keine weitere Rezension verkraften.“ Er kampfe darum, ein solches Szenarium zu verhindern. Aus den Buros der ND wurde festgestellt, dass die weitere Zahlung des 13. und 14. Monatsgehaltes in der Privatwirtschaft durch eine Intervention ihres Parteichefs gewahrleistet worden sei. Diese Aussage stie? auf Kritik bei der PASOK.
Der Vorsitzende der rechtsorthodoxen Volkssammlung LAOS, Jorgos Karatzaferis, erklarte: „Wir befinden uns mitten in einem gro?en Kampf.“ Doch die Lage entwickle sich „zufrieden stellend“. Er zeigte sich optimistisch, dass das 13. und 14. Monatsgehalt noch gerettet werden konne. Zuversichtlich zeigte sich Karatzaferis auch, dass die objektiven Immobilienwerte nicht angehoben werden mussten. Ein solcher Schritt kame seiner Einschatzung zufolge einem „Tod des Baugewerbes“ gleich. Au?erdem soll er sich fur die Umbildung der Regierung ausgesprochen haben. Seiner Ansicht nach solle sich diese kunftig nicht mehr aus Politikern, sondern nur noch aus Technokraten zusammensetzen. (Text: Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
Tagesthema der Griechenland Zeitung (06.02.2012)
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