Griechenlands Ubergangsregierung einigt sich auf Minimal-Konsens
Der Konsens zwischen den drei Parteien, die in der Ubergangsregierung Papadimos vertreten sind, wurde am Donnerstagabend nach langeren Gesprachen abermals gesichert. Heute werden mit den internationalen Glaubigern intensive Gesprache uber einen Schuldenschnitt und einen neuen Kredit gefuhrt.
Am Donnerstagabend kam es zu einem Treffen zwischen dem Ministerprasidenten Loukas Papadimos und den Vorsitzenden jener drei Parteien, die seine Ubergangsregierung unterstutzen. Nach Beendigung der Konsultationen versicherte Papadimos, dass der Konsens innerhalb der Regierung gesichert sei. Gemeinsam konnte er sich mit den Fuhrern der sozialistischen PASOK, der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der rechtskonservativen LAOS auf die Liberalisierung der bisher geschlossenen Berufe einigen. Eine entsprechende Multigesetzesnovelle soll am kommenden Dienstag das Parlament in namentlicher Abstimmung passieren. Was die geplante Streichung des 13. und 14. Monatsgehaltes in der Privatwirtschaft sowie eine weitere Senkung der Zusatzrenten betrifft, so verweigerten die Vorsitzenden von ND und LAOS ihre Zustimmung. Papadimos hat sich deshalb bereit erklart den entsprechenden Artikel umzuformulieren. Gebilligt wurde jedoch ein Einfrieren der Lohne im Privatsektor bis zum Jahr 2015.
Derartige Sparma?nahmen sind in Griechenland, das seit 2008 in der Falle der Rezession sitzt, sehr umstritten. Andererseits ist ihre Durchsetzung eine der wichtigsten Voraussetzungen dafur, dass Athen von den Internationalen Partnern einen weiteren Kredit erhalt, mit dem es dem Bankrott entgehen kann.
Mitglieder der Troika aus Europaischer Kommission (EK), Europaischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Wahrungsfonds (IWF) befinden sich schon seit Anfang der Woche in Athen, um die Finanzen und die Vorschritte des Landes bei den vereinbarten Konsolidierungsma?nahmen unter die Lupe zu nehmen. Seit dem heutigen Freitag sind nun auch die Delegationsfuhrer der Troika in Athen. Sie trafen sich heute Vormittag mit Venizelos. Ziel ist es, konkrete Verhandlungen aufzunehmen. Auf dem Forderungszettel der internationalen Partner stehen vor allem die Senkung der Arbeitskosten im Privatsektor und die Verschmelzung bzw. Schlie?ung von ineffizienten offentlichen Tragern. Auch Zusatzrenten mussen nach Ansicht der Troika beschnitten werden. (GZeh, Foto: Eurokinissi)
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